Rechtliche Grundlagen für Ihr e-Business
Vorwort
Wer in Deutschland elektronischen Handel betreibt, über das Internet kommuniziert oder auch nur eine einfache Internetpräsenz betreibt, für den gelten eine Menge Regeln und Vorschriften, deren Missachtung sehr teuer werden kann, zu Streitigkeiten mit Kunden und Rechteinhabern, oder auch zu erheblichen Problemen mit den eigenen Mitarbeitern führen kann. Aber das wird Sie wahrscheinlich kaum verwundern, denn wir leben ja schließlich in Deutschland!
Ein paar wichtige, für Ihr e-Business besonders relevante Regelungen und Gesetze führen wir in dieser Übersicht für Sie auf - selbstverständlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit und auch sonst ohne Gewähr. Denn wir können und möchten keine Rechtsberatung leisten. Dies sei den Anwälten vorbehalten, die Ihnen für die Richtigkeit der Rechtsberatung auch haften und im Paragrafendschungel dieser Republik zu Hause sind.
Übrigens: Internetagenturen, die z.B. Ihre Seiten aufbauen oder den Internetshop für sie einrichten, sollten viele der Regelungen beachten. Aber auch die Agentur leistet keine verbindliche Rechtsberatung und haftet letztlich kaum für die Rechtssicherheit Ihrer Seiteninhalte und Ihrer Kommunikation. Im Zweifel sollte man deshalb doch fachlichen Rat vom Anwalt einholen: Der kostet zwar Geld, aber die Missachtung einschlägiger Vorschriften kann schnell noch teurer werden. Denn es gibt Menschen, die es sich zur Lebensaufgabe gemacht haben, Ihnen durch Nachweis tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverstösse das Geld aus der Tasche zu ziehen. Und schließlich gibt es auch Rechte von Dritten, deren Schutz ein durchaus legitimes Anliegen ist.
Rechtsvorschriften und Normen
| EHUG | Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister |
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Das Gesetz selber ist nicht so interessant. Mit diesem Gesetz stellt der Gesetzgeber jedoch klar, dass die Pflichtangaben in Geschäftsbriefen auch für E-Mails Anwendung finden. |
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| Link zum Gesetzestext | |
| FernAbsG | Fernabsatzgesetz |
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Das Fernabsatzgesetz regelt u.a. die Rechte der Verbraucher bei Kauf von Waren oder Dienstleistungen über elektronische Medien, also dem Internet. Insbesondere sind für Verkäufer Informationspflichten und Rückgaberechte zu beachten. |
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| Link zum Gesetzestext | |
| GDPdU | Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen |
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Aus der GDPdU leiten sich wichtige Vorschriften zum Umgang mit E-Mails ab. Danach werden geschäfts- oder steuerrelevante E-Mails der Papierform gleichgestellt - es gelten also beispielsweise die entsprechenden Vorschriften zur Aufbewahrung und Archivierung. |
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| Link zum Wortlaut | |
| PAngV | Preisangabenverordnung |
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In der PAngV sind die Anforderungen an Preisangaben und Auszeichnungspflichten für Waren und Dienstleistungen gegenüber Endverbrauchern geregelt. |
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| Link zum Gesetzestext | |
| SigG | Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz) |
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Mit dem Signaturgesetz wird der gesetzliche Rahmen für rechtsgültige Unterschriften im elektronischen Geschäftsverkehr geschaffen. |
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| Link zum Gesetzestext | |
| TMG |
Telemediengesetz |
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Im Telemediengesetz finden sich beispielsweise die Vorschriften zur Impressumspflicht und zur Haftung für externe Links. |
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| Link zum Gesetzestext | |
| UrhG |
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) |
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Das Gesetz regelt u.a. die Rechte aus Film-, Sprach und Musikwerken. Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes. |
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| Link zum Gesetzestext | |
| UWG |
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
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Dieses Gesetz dient dem Verbraucherschutz sowie der Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. |
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| Link zum Gesetzestext | |
Weiterführende Links und rechtliche Informationsquellen
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Veröffentlichung von Bundesgesetzen im Wortlaut durch das Bundesjustizministerium |
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Der Frage wie ein Vertrag im Internet zustande kommt widmet sich der Artikel von R.Eichler |
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e-recht24 ist eine sehr informative und umfangreiche Adresse für juristische Informationen rund um das Internet. Interessant ist auch der Impressum-Generator |
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Die Handelskammer Hamburg informiert in diesem Artikel über die Pflichtangaben in Geschäftsbriefen |
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auf elster.de erhalten Sie Informationen zur elektronischen Abgabe von Steuererklärungen und können von dort auch das elster-Portal zur Abgabe der Steuererklärungen aufrufen |
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Die offiziellen Seiten des deutschen Zoll bieten Informationen zur Zollabwicklung, Antragsverfahren und Einfuhrzöllen |
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Die Firma AvenDATA GmbH betreibt ein sehr informatives Portal rund um das Thema GDPdU |
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